2019-04-19

Oettinger will Anbieterwechsel verbieten

DSL-Anbieterwechsel VerbotenDie Regierung will schnelleres Internet für Deutschland und ist bereit dafür den Verbraucherschutz zu opfern.

Beim Lesen der Stuttgarter Zeitung dachte ich erstmal an ein Scherz. Es macht doch gar keinen Sinn, den Anbieterwechsel zu verbieten. Ausser vielleicht, man bekommt einen Anruf vom rosa Riesen, der findet, dass schon genug Deutsche den DSL-Anbieter gewechselt haben und das Geschäft langsam darunter leidet. Dann muss man natürlich aktiv werden.

Fakt ist, dass die Telekom seit vielen Jahren viel zu wenig in den Ausbau der Breitbandnetze investiert und deutsche DSL-Anschlüsse im Schnitt nur 7 Mbit pro Sekunde bringen, obwohl 200 Mbit möglich wären. Der Netzausbau läuft wohl auch deshalb so schleppend, weil die Profite noch nicht hoch genug sind. “Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen” erklärt Oettinger im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Wir müssen den Profit erhöhen, indem wir den Anbieterwechsel untersagen

Die Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter haben zwar erstritten, dass Langzeit-Knebel-Verträge unwirksam sind und Neuverträge für maximal 24 Monate abgeschlossen werden dürfen, aber das ist für den zukünftigen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft nur eine Hürde, kein Hindernis: “Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen.” Es sieht tatsächlich so aus, als könnte er solche Regelungen rückgängig machen, auch weil SPD und Union ihn dabei unterstützen. Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 35, dass Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren die Investitionen der Netzbetreiber im ländlichen Raum sichern sollen. Die sind sich also schon einig.

Erleben wir jetzt eine Rückkehr zu den Monopolen des letzten Jahrhunderts? Oettinger beruhigt: “Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat.” Na dann ist ja alles in Ordnung, Herr Oettinger.

, 10. Nov 2014 Foto: Markus Spiske Quelle: Stuttgarter Zeitung
Kommentare

Linda Marie Holm

Sind wir Internetnutzer also Schuld daran, dass das Geld für den Netzausbau fehlt, weil wir uns den günstigsten Anbieter ausgesucht haben? Im Koalitionsvertrag steht, dass es bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung von mit mindestens 50 Mbit/s geben soll. Das wird sicher teuer. Die so genannte “Planungssicherheit für Investitionen” wird uns jedenfalls in die Verbraucherschutz-Steinzeit zurückversetzen. Und wahrscheinlich werden die Leute auf dem Land wegen “einiger Schwierigkeiten beim Ausbau” am Ende doch nicht in versprochenem Maße profitieren.